VDEB-Information: Verband IT-Mittelstand klagt an: Behörden machen Politik pro Softwarepatente
Das Thema Softwarepatente hat seit 2005 nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil, die Zeichen mehren sich, dass die Befürworter von Softwarepatente mit neuer Energie die Realisierung ihrer Interessen anstreben. Der Verband IT-Mittelstand als Vertreter der mittelständischen IT-Wirtschaft streitet jedoch dagegen. Es kann keinerlei Zweifel bestehen. Der Streit um Softwarepatente ist keinesfalls beigelegt, sondern wird mit unvermindertem Willen fortgeführt. Zu groß sind die wirtschaftlichen Interessen, die mit einer Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten auf Software verbunden werden, als dass sich ihre Befürworter von Rückschlägen beeinträchtigen lassen würden.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Microsoft, ein vehementer Vertreter pro Softwarepatente, in den letzten Monaten wegen diesen negativ in die Schlagzeilen geriet. Der Verband IT-Mittelstand sagt hier jedenfalls deutlich „Nein“. Wir brauchen zur Sicherung des Wirtschaftsstandort Deutschland, zur Förderung des technischen Fortschritts und der Innovationsdynamik nicht mehr Patentanwälte und Patentenbeamte, auch wenn dies ehrenwerte Berufsstände sind, sondern Softwareentwickler und kreative Unternehmer. Dr. Oliver Grün, Vorsitzender des Verband IT-Mittelstand und als Vorstand der GRÜN Software AG mittelständischer Unternehmer, hat diese Auffassung anlässlich eines Expertenhearings zur Globalisierung beim Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) in Berlin deutlich artikuliert. Die Stellungnahmen der ebenfalls anwesenden Verbandsvertreter des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zu dieser brennenden Frage bestand in Stillschweigen. Wie denn auch, seit der Veröffentlichung ihres „Leitfaden zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen“ 2007, eines Ratgebers, in dem Punkte wie „Aktive Lizenzierungsstrategien“ und „Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Patentverletzern“ behandelt werden, wird das Thema vom größten deutschen IT-Verband gemieden. Wieso wohl? Befürchtet dieser etwa, dass sich seine mittelständischen Mitglieder fragen, weshalb sie mit ihren Mitgliedsbeiträgen ein Politik finanzieren, mit der ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen werden soll und sie sich also ihr eigenes Grab schaufeln. Dagegen setzt der Verband IT-Mittelstand auf aktives Engagement gegen Softwarepatente: Der Verband IT-Mittelstand fordert daher alle kleineren und mittleren IT-Unternehmen in Deutschland, die die Notwendigkeit erkennen, sich gegen Softwarepatente einzusetzen, sich an der Fachgruppe „(Keine) Softwarepatente“ des Verband IT-Mittelstands zu beteiligen. Des Weiteren spricht der Verband IT-Mittelstand eine Einladung an alle kleineren und mittleren IT-Unternehmen aus, sich an einer Befragung zu beteiligen, mit der das Meinungsbild unter diesen eingeholt werden soll, um die Ergebnisse der Politik zu präsentieren. Aufgrund der Brisanz des Themas ist eine vorhergehende Anmeldung zur Umfrage erforderlich.
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