Haftung/Copyright
Haftungshinweise
Die Informationen auf dieser Webseite sind Aussagen ohne implizite Garantien jedweder Art. Die Informationen wurden vor der Publizierung einer sorgfältigen inhaltlichen Prüfung unterzogen und werden regelmäßig auf Ihre Aktualität geprüft. Wir können jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für alle Querverweise zu anderen Webseiten und deren Inhalte.
Wir behalten uns vor, alle Angaben ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen, zu entfernen oder zu ändern.
Copyright
Alle Rechte vorbehalten. Die Informationen sind Eigentum der sys-pro GmbH. Die Inhalte dürfen weder ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Urhebers vervielfältigt und/oder veröffentlicht oder in einem Informationssystem gespeichert werden.
Haftung für fremde Inhalte
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Hiermit distanzieren wir uns vorsorglich und ausdrücklich von den Inhalten aller externen Seiten, auf die wir von unserer Homepage verweisen und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt ausnahmslos für alle in diesem Webauftritt angebrachten externen Links.
Datenschutzhinweise
Falls Sie per Email Kontakt mit uns aufnehmen möchten, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Persönliche Daten (Name, Adresse), die Sie uns übermitteln, werden für Kommunikationszwecke mit Ihnen elektronisch gespeichert. Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte verkauft oder vermietet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung, insbesondere soweit die Übermittlung zur Erbringung von Ihnen in Anspruch genommener Dienste erforderlich ist oder soweit gesetzlich zulässig.
Die Nutzung dieser Webseite und die Abgabe Ihrer persönlichen Daten per Email verstehen wir als Einwilligung zu der hier beschriebenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen und auch die Löschung Ihrer Daten verlangen.
Rechtswirksamkeit
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Webauftrittes zu betrachten, der auf diese Seite verweist. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
BVE: Berlin, 25. Juni 2009. Planungen in der CDU/CSU-Fraktion, nach denen der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel nach der Bundestagswahl von 7 % auf 19 % angehoben werden soll, erteilt der BVE-Vorsitzende Jürgen Abraham eine eindeutige Absage. „...Die Ernährungsindustrie ist in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise einer der wenigen Stabilitätsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Eine Mehrwertsteuererhöhung für Lebensmittel ist Gift für die Inlandskonjunktur..."